Allgemeine Nutzungsbedingungen für das smart.wuppertal Anbieterportal der smart.wuppertal App (Stand August 2026)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die Nutzung der von der Stadt Wuppertal, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal betriebenen Anbieterplattform zur smart.wuppertal App im Rahmen des Projektes Smart Waste Tal und die Ausspielung der Angebote in der zugehörigen App. Mit der Registrierung und der Einreichung von Angeboten erklären sich die Anbieter mit diesen Bedingungen einverstanden.

1.2 Der Betrieb der Plattform erfolgt durch das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung (der Betreiberin), 42275 Wuppertal.

1.3 Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, andere Bedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn die Stadt Wuppertal ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann jederzeit im Footer des Anbieterportals abgerufen werden.

1.5 Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, zu aktualisieren oder anzupassen, wenn und soweit (i) zwingende rechtliche Anforderungen dies erfordern oder (ii) unvorhersehbare, nicht von uns veranlasste Änderungen der rechtlichen/technischen Rahmenbedingungen eine Anpassung zur Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Vertragsverhältnisses zwingend erforderlich machen. Änderungen oder Erweiterungen dieser Nutzungsbedingungen werden in der App und dem Nutzer bekanntgegeben und erfordern die Zustimmung des Nutzenden. Widerspricht der Nutzende der Änderung der Nutzungsbedingungen, darf der Nutzende die App nicht mehr nutzen.

1.6 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, einzelne Dienste und Angebote nur gegenüber volljährigen Nutzenden zu erbringen.

1.7 Bei Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen in Bezug auf das Anbieterportal können sich die Nutzenden an diese Kontaktadresse wenden: Stadt Wuppertal, Amt für Informationstechnik und Digitalisierung, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal oder per E-Mail smartcityapp@stadt.wuppertal.de.

2. Verfügbarkeit und Zugang

2.1 Das Anbieterportal ist sowohl über alle gängigen Webbrowser nutzbar. Für die Nutzenden können in diesem Zusammenhang Kosten für die Datenübertragung auf das Mobilgerät, das Tablet oder den PC bei Ihren Anbietern anfallen. Für die Nutzung des Anbieterportals ist eine dauerhafte Internetverbindung notwendig.

2.2 Die Stadt Wuppertal wird sich bemühen, das Anbieterportal unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Die Stadt Wuppertal behält sich das Recht vor, das Anbieterportal jederzeit zu ändern sowie den Betrieb vorübergehend oder endgültig einzustellen.

2.3 Wir weisen darauf hin, dass die Nutzungserlaubnis der Services unsererseits jederzeit widerrufen werden kann. Dies ist insbesondere bei Regelverstößen und bei Rechtsverstößen oder Verstößen gegen festgelegte Inhaltsregeln Inhalte entfernen oder Konten sperren können. Wir begründen jede Maßnahme und informieren über verfügbare Rechtsbehelfe (Beschwerde). Entsprechende Verstöße können per E-Mail an smartcityapp@stadt.wuppertal.de oder direkt in der App über die Feedback Funktion gemeldet werden.

2.4 Die Betreiberin kann das Anbieterportal jederzeit, ohne eine Ankündigungsfrist, mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einstellen. Dadurch endet der Nutzungsvertrag.

3. Registrierung und Zugang

3.1 Die Nutzung der Anbieterplattform ist ohne Registrierung nicht möglich.

3.2 Die Registrierung des Anbieterportals ist kostenlos.

3.3 Für die Registrierung müssen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Unternehmensdaten, Kontaktdaten und dem Leistungsspektrum gemacht werden.

3.4 Die Betreiberin behält sich vor, Registrierungen abzulehnen oder zu sperren, wenn die Angaben unvollständig, unwahr oder gegen geltendes Recht verstoßen.

3.5 Für die Registrierung ist die Angabe einer funktionstüchtigen E-Mail-Adresse sowie eines persönlichen Passwortes erforderlich.

3.6 Die im Rahmen der Registrierung erstellten Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sofern unbefugte Dritte in Besitz der Zugangsdaten gelangen ist dies der Betreiberin unverzüglich zu melden. Die Nutzenden sind verpflichtet, das Anbieterportal nur in Übereinstimmung mit dieser Nutzungsbedingung und den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Sie haften für sämtliche unter ihren Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Damit sich alle bei der Nutzung des Anbieterprofils sicher und willkommen fühlen, sind Fake-Accounts verboten. So gilt Folgendes als unzulässig:

Identitätsdiebstahl einer anderen Person, Firma oder Organisation
Der Versuch, sich fälschlicherweise als Mitarbeiter des App-Teams auszugeben
Der Versuch, ohne Zustimmung als Vertreter eines Unternehmens oder einer Organisation zu fungieren
Die Verwendung von Unternehmensnamen, die als sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, links- oder rechtsextrem oder religiöse Gefühle verletzend anzusehen sind.
Genauso ist es verboten Inhalte einzustellen, die gegen diese Grundsätze verstoßen oder gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Strafrecht und den Jugendschutz verstoßen. Sollte ein Nutzender dennoch gegen unsere Richtlinien für Inhalte verstoßen, wird sein Benutzerkonto durch uns überprüft und gegebenenfalls deaktiviert. Die Betreiberin behält es sich vor, bei rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen rechtliche Schritte, bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten.

3.7 Die Registrierung ist erst nach erfolgreicher 2-Faktor-Authentifizierung abgeschlossen. Hierfür muss die zugesandte E-Mail bestätigt werden.

3.8 Die Nutzenden können per E-Mail die Löschung ihres Kontos beantragen. Nach Prüfung durch das Redaktionsteam wird das Nutzerprofil gelöscht und die Inhalte aus der App entfernt.

4. Redaktionelle Prüfung und Freigabe

4.1 Prüfungspflicht: Alle eingereichten Angebote werden vor der Veröffentlichung in der App von einem internen Redaktionsteam geprüft.

4.2 Prüfungsumfang: Die Prüfung erstreckt sich auf die formale Vollständigkeit, die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie die allgemeine Rechtswidrigkeit oder Unanständigkeit der Inhalte. Eine inhaltliche Garantie für die Qualität, Verfügbarkeit oder Preisgestaltung der angebotenen Dienstleistungen wird nicht übernommen.

4.3 Freigabezeitraum: Die Bearbeitung und Freigabe können einige Werktage in Anspruch nehmen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungszeit besteht nicht.

4.4 Ablehnung: Das Redaktionsteam ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn sie gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

5. Pflichten des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt sicher, dass alle eingestellten Informationen wahrheitsgemäß und aktuell sind.

5.2 Der Anbieter gewährleistet, dass die angebotenen Dienstleistungen und die Darstellung nicht gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht (auch in Bezug auf Bilder / Logos) oder das Datenschutzrecht verstoßen.

5.3 Der Anbieter verpflichtet sich, seine Daten und Angebote bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

5.4 Die Angebote dürfen keine diskriminierenden Inhalte enthalten.

5.5 Der Anbieter (Lizenzgeber) überträgt der Betreiberin (Lizenznehmerin) ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Bildern. Die Betreiberin darf die zur Verfügung gestellten Bilder über die smart.wuppertal App veröffentlichen.

5.6 Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte am Bild ist. Der Anbieter garantiert außerdem, dass die Bilder frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Rechteinhaber, dass der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch die Lizenznehmerin vorgehen wird. Der Anbieter garantiert auch, dass durch die Verwendung der Bilder im Rahmen des Anbieterportals keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Bilder einverstanden sind.

5.7 Auf Verlangen der Betreiberin hat der Anbieter einen Nachweis über die Einwilligung der in den Bildern abgebildeten Personen zu erbringen, soweit keine datenschutzrechtlichen Vorschriften dem entgegenstehen. Sollte ein Ausnahmefall von § 23 I Nr. 1-4 KunstUrhG vorliegen, so hat der Anbieter die Betreiberin darauf hinzuweisen.

5.8 Der Anbieter stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Rechtenutzer in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Sollten dem Anbieter Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte bekannt werden, so hat dieser die Betreiberin darüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die der Lizenznehmerin durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

5.9 Die in Abs. 3 genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass die Betreiberin die Bilder entgegen der in diesem Vertrag festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere entgegen der Bestimmungen aus § 1 verwendet.

6. Rechte und Pflichten der Betreiberin

6.1 Die Betreiberin tritt nicht als Vermittlerin zwischen Anbieter und Endnutzerin auf. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Endnutzerin oder zwischen der Betreiberin und dem Anbieter über die erbrachte Dienstleistung. Die Betreiberin stellt lediglich die technische Plattform und die redaktionelle Sichtung der Inhalte bereit.

6.2 Die redaktionelle Prüfung durch das städtische Team dient der Qualitätssicherung und der Einhaltung der städtischen Leitlinien sowie der gesetzlichen Vorgaben. Sie begründet keine Gewährleistung für die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Seriosität der Anbieter.

6.3 Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte zu löschen oder die Sichtbarkeit zu reduzieren, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die städtischen Grundsätze (z. B. Gleichstellungsgrundsatz, Neutralität) verstoßen.

6.4 Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für technische Störungen, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Portals oder der App führen, es sei denn, die Störung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Stadt zurückzuführen.

7. Verlinkungen

7.1 Die Stadt Wuppertal haftet grundsätzlich nicht für den Inhalt von verlinkten Webseiten Dritter. Die Inhalte fremder Webseiten werden keiner durchgehenden Kontrolle unterzogen. Auf ihren Inhalt hat die Stadt Wuppertal keinerlei Einfluss. Die Stadt Wuppertal wird bei Kenntnis offensichtlich rechtswidriger Inhalte die Verlinkung unverzüglich entfernen.

8. Nutzungs- und Urheberrechte

8.1 Die Inhalte der smart.wuppertal App der Stadt Wuppertal sind urheberrechtlich geschützt. Weitere Informationen hierzu sind dem Impressum zu entnehmen.

9. Datenschutz

9.1 Die Stadt Wuppertal schützt die Daten nach den Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze. Die entsprechende Datenschutzerklärung findest Du hier .

10. Haftung

10.1 Die Stadt Wuppertal begleitet die smart.wuppertal App redaktionell. Die Stadt Wuppertal haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) haftet die Stadt Wuppertal auch bei einfacher Fahrlässigkeit; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens begrenzt.

10.2 Verstößt der Nutzende gegen diese Nutzungsbedingungen und wird die Stadt Wuppertal deshalb durch einen Dritten in Anspruch genommen, stellt der Nutzende die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzende einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

10.3 Die Stadt Wuppertal bemüht sich um inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, übernimmt für diese jedoch keine Gewähr.

10.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Bestimmung selbst, bedürfen der Schriftform, soweit das Gesetz keine strengere Form vorschreibt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein bzw. werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmungen vereinbaren die Parteien diejenigen wirksamen Bestimmungen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmungen entsprechen. Dies gilt entsprechend im Falle einer Lücke in der Urkunde. Es gilt in einem solchen Fall ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zuverlässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten. Die Parteien verpflichten sich Formvorschriften und Wirksamkeitsvoraussetzungen einzuhalten und erforderlichenfalls Maßnahmen zu diesem Zweck vorzunehmen oder nachzuholen. Der Gerichtsstand ist Wuppertal.